Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB)

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss
Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen, innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden oder die Produktion des bestellten Artikels auslösen bzw. den Artikel bestellen, falls es sich nicht um Lagerware handelt.

§ 2 Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 3 Preise und Zahlung
In unseren Preisen ist die Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten, außer es ist explizit erwähnt, dass diese enthalten sind. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf unser in der Rechnung genanntes Konto sofern nichts Anderes vereinbart ist sofort nach Lieferung rein netto zu erfolgen. In unserem Online Shop sind die Waren im Voraus, bevor diese versendet werden, zu bezahlen. Gängiges Zahlungsmittel hierfür ist Paypal. Sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, beinhaltet der Kaufpreis ausschließlich die Lieferung einer bestellten Ware. Es handelt sich in keinem Fall um einen Werk- oder Werkliefervertrag, sondern immer um einen Kaufvertrag.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 5 Lieferzeit
Soweit kein ausdrücklich verbindlicher, fixer Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche etwaige Angaben, die von der Lieferfähigkeit unserer Lieferanten abhängig ist. Daher kann sich eine solche, genannte Lieferzeit auch deutlich verzögern. Der Beginn der von uns angegebenen, etwaigen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Der Besteller kann uns 8 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist schriftlich auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen fixen Liefertermin bzw. eine fixe Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wir aus anderem Grund in Verzug geraten, weil es sich um ein Fixtermin handelt, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge
Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend. Dies betrifft Aussehen, Farben und andere Angaben und Abbildungen das Produkt betreffend. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas Anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. Der Nachweis über einen entstandenen Schaden obliegt dem Besteller. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Auf Magnetfeldtherapiesysteme gilt im Human-Bereich 5 Jahre Gewährleistungsfrist, im Veterinär- Bereich 3 Jahre. In Abweichung hierzu gibt es im Bereich Whirlpool, Sauna, Infrarotkabinen, Schwimmbad und Ruhesessel andere Gewährleistungsfristen, die Sie gerne erfragen können. Diese Fristen gelten auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8 Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wir übernehmen keine Garantie für eine rechtliche Durchführbarkeit eines bestimmten Bauvorhabens. Dies muss immer im Detail mit der Baubehörde besprochen werden. Der hier abgeschlossene Vertrag ist nicht von Genehmigungen jeglicher Art abhängig und ist für sich gesehen rechtswirksam. Sollten statische Voraussetzungen für das Aufstellen eines Produktes erforderlich sein, so hat dies der Besteller auf eigene Rechnung mit einem Architekten oder Statiker zu klären. Die SLMedizintechnik GmbH übernimmt für die Möglichkeit einer Aufstellung keine Gewähr. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben unter Umständen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SL-Medizintechnik, Im Langen Feld 4, 71711 Murr, info@sl-medizintechnik.de, Telefon: 07144 – 85600, Fax: 07144 – 856029) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, in der Originalverpackung an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden, bzw. am 14. Tag die Ware in der Originalverpackung übergeben. Wir tragen keine Kosten für die Rücksendung der Ware – diese geht zu Ihren Lasten. Sie haften auch für einen etwaigen Wertverlust der Ware, die durch Nutzung, Beschädigung oder den Transport entsteht. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Zu dieser Warengruppe zählen z. B. Ruhesessel, MAGWAVE-Liege, Saunaanlagen, Whirlpools, Infrarotkabinen, Schwimmbadanlagen. All diese Waren werden nach Kundenwunsch speziell für den Kunden konfiguriert und gefertigt. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Diese Versiegelung ist z. B. ein geschlossener Karton, eine durch Klebestreifen geschlossene Folienverpackung oder dergleichen. Unter diesen Punkt fallen Magnetfeldtherapiesysteme. Aus hygienischen Gründen sind diese Systeme nicht für die Rückgabe geeignet, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese verunreinigt, bzw. kontaminiert wurden und bei Nutzung mit dem Anwender direkt in Berührung kommen. Verträge zur Lieferung von Waren, bei denen auf Verlangen umgehend mit der Planung, bzw. Produktion begonnen werden soll. (Ruhesessel, MAGWAVE-Liege, Saunakabinen, Infrarotkabinen, Schwimmbecken, Sonstige Sonderanfertigungen)